Corona Newsletter comebackstronger Teil III

Liebe Klienten*innen!

Auch in diesem Newsletter geht es um die von Unternehmen dringend benötigte Liquidität. Diesmal können wir Ihnen brandneue Informationen bieten, die gestern im Parlament beschlossen wurden. 

Erfahrungsgemäß sollte man allerdings in Zeiten wie diesen mit Neuregelungen vorsichtig sein, dies hat uns nicht nur die Corona Kurzarbeit, sondern auch der Härtefallfonds gelehrt.

Wir haben in dieser Woche bereits mehr als hundert Anfragen unserer Klienten beantwortet und die Mindest- und Höchstgrenzen sowie die sonstigen Anspruchsvoraussetzung des Härtefallfonds sorgfältig überprüft – nun sind die strengen Kriterien wieder aufgehoben worden. Wir betrachten dies als sportliche Herausforderung und freuen uns alle, die nun die entsprechenden Zuschüsse erhalten werden!

Neben den Regelungen zum Härtefallfonds Phase II gibt es bereits eine Ausarbeitung zum sog Corona Hilfs-Fond, die wir in der Folge kurz zusammengefasst haben.

Ebenso gibt es einen Beitrag, wie man Mietzahlungen am besten verfährt.

Erste Erfahrungen haben wir mit den Finanzierungsansuchen und Genehmigungen seitens der Banken bzw der Haftungsfonds gemacht – bitte kontaktieren Sie uns dazu, es gibt eine Reihe von unterschiedlichen Möglichkeiten.

Zur Kurzarbeit gab es letzte Woche weitere Änderungen und leider immer noch eine Reihe von ungeklärten Fragen. Unsere Klienten die bereits Kurzarbeit beantragt haben, mussten wir darüber informieren, dass wir derzeit aufgrund vieler Unsicherheiten noch keine Abrechnungen liefern können.


Härtefallfonds – Phase I – zu kommen Sie rasch zu € 500,00 bzw. € 1.000 Einmalzahlung

In einem ersten Schritt gibt es für kleine Unternehmen eine Einmalzahlung, die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer.

Die grundsätzliche Voraussetzung, nämlich die Betroffenheit durch die Corona Krise muss erfüllt sein:

  • Sie sind nicht mehr in der Lage die laufenden Kosten zu decken ODER
  • von einer Betriebsschließung betroffen ODER
  • haben einen Umsatzrückgang um mehr als 50%

TIPP: Für den Fall, dass der Umsatzrückgang derzeit noch weniger als 50% beträgt, empfiehlt sich mit der Antragstellung abzuwarten. Die Anträge können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden und laut Regierung wird ein Budget im erforderlichen Maße zur Verfügung gestellt.

Anspruchsberechtigt sind im Wesentlichen alle Personen, die von der Selbständigkeit leben. Diese müssen nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sein, auch freie Dienstnehmer oder andere Selbständige sind umfasst, ebenso Kleinstunternehmen bis zu 9 Mitarbeiter.

Ebenfalls von der Förderung profitieren können Geschäftsführer einer GmbH, die bei der SVS versichert sind.

Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • Unternehmer deren Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit unter der sog Geringfügigkeitsgrenze liegen bzw. deren
  • Nettoeinkommen mehr als 80% der Höchstbeitragsgrundlage beträgt,
  • wenn eine sog Mehrfachversicherung besteht (zB aus einem Angestelltenverhältnis),
  • zusätzliche Einkünfte (zB Kapitaleinkünfte, Vermietung – auch ArbnB) über € 460,66 pro Monat vorliegen,
  • Pensions- oder AMS Bezieher,
  • Jungunternehmer mit Betriebsgründungen vor dem 31.12.2019,
  • bilanzierende Unternehmer welche die URG-Kriterien erfüllen, dh bei denen ein sog. Reorganisationsbedarf besteht sowie
  • GmbHs oder andere Körperschaften.

Wie ermitteln sich die Grenzen?

Bei der Mindestgrenze sind die Summe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und/oder selbständiger Arbeit maßgeblich. Diese lassen sich aus dem Steuerbescheid ableiten und müssen mindestens € 5.529,92 pro Jahr betragen.

Die Höchstgrenze bezieht sich auf das sogenannte Nettoeinkommen. Dieses darf nicht mehr als 80% der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage vor Steuern und vor Sozialversicherungsbeiträgen betragen. Da die entrichteten Sozialversicherungsbeiträge aus dem Steuerbescheid nicht ersichtlich sind, nimmt die Wirtschaftskammer aus Vereinfachungsgründen einen Betrag von € 33.812,00 jährlich.

Zu beachten: Dabei handelt es sich nicht um das Einkommen laut Steuerbescheid. Von diesem ist die darauf entfallende Steuer noch abzuziehen.

TIPP: Basis für die Einkommensgrenze ist der Steuerbescheid des letzten vom Finanzamt veranlagten Jahres. Das ist in der Regel der Steuerbescheid des Jahres 2018. Sollte in diesem die Grenze nicht erreicht bzw. überschritten worden sein, kann man überlegen den Jahresabschluss 2019 vorzuziehen. Kontaktieren Sie uns dazu einfach – wir unterstützen Sie hier gerne.

Wie wird der Antrag gestellt?

Die Antragstellung erfolgt über die Wirtschaftskammer und ist nur On-line unter nachstehenden Link  möglich. 

Anzugeben sind neben der Steuernummer auch eine Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) oder eine Globale Lokationsnummer (GLN). Die GLN kann unter folgendem Link abgefragt werden.

Welche Unterlagen müssen beigebracht werden?

Es müssen KEINE Unterlagen (mit Ausnahme eines Identitätnachweise) vorgelegt werden, Sie bestätigen mit einer eidesstattlichen Erklärung, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. 

Wie hoch ist der Zuschuss?

Antragsteller, deren Nettoeinkommen höher als € 6.000,00 pro Jahr ist, können sich über einen Zuschuss von € 1.000,00 freuen, alle anderen, auch solche die noch keinen Steuerbescheid haben, erhalten einen Zuschuss von € 500,00.

TIPP: Der Einmal Zuschuss ist nicht rückzahlbar und steuerfrei.

TIPP: Was geschieht, wenn die Voraussetzungen für den Einmalzuschuss nicht erfüllt sind? Die Kriterien für die Phase II des Härtefallfonds sind weniger streng. Da der Einmalzuschuss auf die Höhe der Förderung der Phase II angerechnet wird, ergibt sich dadurch kein Nachteil.


Härtefallfonds – Phase II – bis zu € 6.000,00 Zuschuss möglich

Welche Personen können den Antrag für die Phase II aus dem Härtefallfonds stellen?

Die Zugangsvoraussetzungen für Zahlungen aus der Phase II wurden wesentlich erweitert.
Damit sind nun zusätzlich antragsberechtigt:

  • Non-Profit Organisationen
  • Landwirtschaftliche Betriebe

Es gibt keine Verdienstobergrenzen oder Verdienstuntergrenzen. Es ist ausreichend, wenn im letzten Steuerbescheid Einkünfte aus Gewerbebetrieb und/oder selbständiger Tätigkeit deklariert wurden. Weiteres muss eine Anmeldung bei der SVS erfolgt sein.

TIPP: Die Antragstellung ist ab 16. April 2020 möglich. Auch hier werden ausreichend Mittel versprochen, sodass grundsätzlich keine Eile besteht.

Was wird gefördert?

Gefördert wird der Verdienstentgang in Höhe von bis zu 80%, für maximal 3 Monate und mit einem Betrag von maximal € 2.000,00 pro Monat. Herangezogen wird das Vergleichsmonat des Vorjahres mit dem aktuellen “COVID-Monat” wobei der Umsatz ALT und das Einkommen ALT dem Umsatz NEU und dem Einkommen NEU gegenübergestellt werden.

Zu beachten: Das Einkommen ALT kann optional auch aus dem Durchschnitt der Steuerbescheide der letzten 3 Jahre entnommen werden, zB um Karenzzeiten auszugleichen. Der Nachweis des Umsatzrückgangs ist durch geeignete Belege zB Kontoauszüge oder Daten aus der Registrierkasse nachzuweisen. 

TIPP: Dieser Zuschuss umfasst im Gegensatz zur Einmalzahlung auch Jungunternehmer (Gründung ab 1.1.2020), ist allerdings mit € 500,00 pro Monat pauschaliert.

Welche Unterstützung gibt es für Geringverdiener?

Bis zu einem Verdienst von € 11.600,00 pro Jahr beträgt die Unterstützung 90% des Verdienstentgangs.

Zu beachten: Die Richtlinie spricht hier von dem im Steuerrecht nicht vorhandenen Begriff “Verdienst”. Unklar ist derzeit ob die Summe der Einkünfte, das Einkommen oder eventuell das Nettoeinkommen gemeint sind.

Mehrfachversicherung oder Nebenverdienst – auch hier gibt es Zuschüsse

Für die Höhe des Zuschusses wird das Modell des Auffüllens angewendet, dh unter Anrechnung der anderen Einkommen erfolgt eine Deckelung von € 2.000,00 pro Monat.

Beispiel: Bei einem Verdienstentgang von € 2.000,00 pro Monat, würde eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds von € 1.600,00 gebühren (80%). Betragen beispielsweise die Einkünfte aus einem Angestelltenverhältnis € 1.000,00, reduziert sich der Zuschuss auf € 1.000,00 (Deckelung mit maximal € 2.000,00 pro Monat).


Corona Hilfs-Fonds – Unterstützung für Unternehmen

Der Corona Hilfs-Fonds ist die Unterstützung für Unternehmen, dh auch Kleinstunternehmen bis 9 Mitarbeiter, die zusätzlich auch in den Härtefallfonds anspruchsberechtigt sind.

Gleich vorweg, wenn die Entscheidung noch unklar ist, welchen Hilfsfonds Sie in Anspruch nehmen wollen – sollten Sie den Antrag für beide stellen. Im Fall einer Bewilligung beider Fonds wird der Zuschuss aus dem Härtefallfonds auf den Corona Hilfs-Fonds angerechnet.

In Kurzfassung die wichtigsten Eckdaten:

Voraussetzung ist ebenfalls, dass die Unternehmen direkt von der Corona Krise betroffen sind. Die Unterstützung erfolgt zu einem in Form einer

  • Haftungsgarantie der Republik Österreich in Höhe von 90% für einen zinsgünstigen Kredit (maximal 1%) in Höhe von bis zu 3 Monatsumsätzen und einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit auf weitere 5 Jahre).

TIPP: Die Garantie kann bereits ab 8. April 2020 bei Ihrer Hausbank beantragt werden. Die ersten Auszahlungen sollen ab 15. April 2020 erfolgen.

Zu beachten: Keine Garantie kann für Investitionen, die Umschuldung von bestehenden Krediten oder auch zB Gewinnausschüttungen in Anspruch genommen werden.
zum anderen als

  • Zuschüsse zur Deckung der Fixkosten bei einem Umsatzverlust von mindestens 40% – gestaffelt, je nach Höhe des Ausfalls.

 40-60%   -> Ausfall –)   25% Ersatzleistung
 60-80%   -> Ausfall –)   50% Ersatzleistung
 80-100% -> Ausfall –)   75% Ersatzleistung

Zu beachten: Die Zuschüsse bedingen, dass sämtliche zumutbare Maßnahmen gesetzt wurden, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze zu erhalten (zB durch Kurzarbeit). Der Richtlinie ist zu entnehmen, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen zunächst zu stunden (zB Zinsaufwendungen) oder zu reduzieren sind (zB Mieten) und nur für den Fall, dass dies nicht möglich ist, sind diese als Fixkosten ersatzwürdig. Eine entsprechende Dokumentation wird notwendig sein.

TIPP: Ein angemessener Unternehmerlohn bis zu maximal € 2.000 pro Monat zählt zu den Fixkosten.

Zu beachten: Auch hier kommen nur Unternehmen in den Genuss, die vor der Krise nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren.

Die Anträge können ab dem 15. April 2020 eingebracht werden, die Auszahlung erfolgt allerdings erst nach Feststehen des Schadens, somit nach Ende des Wirtschaftsjahres (also in der Regel ab Jänner 2021).

Zu beachten: Der Nachweis der Richtigkeit der Zahlen muss von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

In diesem Bereich sind erwartungsgemäß noch viele Detailfragen offen. Wir werden uns in den nächsten Wochen damit beschäftigen und Sie auf dem Laufenden halten.


Miete bei verordneter Betriebsstillegung – zahlen oder nicht zahlen?

Können die Räumlichkeiten aufgrund eines behördlichen Betretungsverbotes nicht oder nur zum Teil genutzt werden, stellt sich die Frage, ob die Miete dennoch weiter zu entrichten ist.

Grundsätzlich gibt es 3 Möglichkeiten:

  • Die Miete zurückzubehalten, also nicht zu bezahlen
  • Den Vermieter um Stundung der Miete zu ersuchen
  • Die Miete unter Vorbehalt zu bezahlen.

Die Variante der Nichtzahlung sollte nur gewählt werden, wenn aus dem Mietvertrag entsprechende Bestimmungen abzuleiten sind. Hier empfehlen wir dies mit einem Rechtsanwalt abzuklären, da ansonsten der Vermieter ein Kündigungsrecht hat. Wesentliche Faktoren dabei sind ob das Mietrechtsgesetz anwendbar ist und wie konkret die Widmung des Objektes im Mietvertrag ausgestaltet ist.

In Anbetracht der Regelungen des Corona Hilfs-Fonds, wonach Fixkostenzuschüsse nur gewährt werden, wenn der Unternehmer die entsprechenden Schritte zur Reduktion gesetzt hat, wird ein (schriftlicher!) Antrag auf Stundung der Miete nicht falsch sein. Wenn diese nicht gewährt wird, ist die entsprechende Dokumentation für den Zuschuss vorhanden. 

Da die Rechtslage betreffend Mietzinsminderung oder gänzlichem Mietzinsentfall aufgrund der derzeit außerordentlichen Situation nicht klar ist, kann die Miete unter Vorbehalt bezahlt werden. Dies ist unter Berufung auf das Betretungsverbot gemäß COVID-19 (BGBl II Nr 96/2020) dem Vermieter jedenfalls schriftlich mitzuteilen.

TIPP: Für Personen, die die aufgrund der Corona Krise wirtschaftlich nicht in der Lage sind ihre Miete zu bezahlen, soll es nach Angaben der Regierung einen Kündigungsschutz geben. Wie der Nachweis zu erfolgen hat bedarf noch eine Regelung, ebenso ob auch Unternehmen darunterfallen werden.

Es ist zu befürchten, dass uns die Themen rund um die Corona Krise noch einige Zeit beschäftigen werden. Aus diesem Grund wird es in einigen Tagen wohl einen Corona Newsletter Teil IV geben.

Bis dahin, achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Ihr taxservices Team

Corona Newsletter comebackstronger Teil II

Liebe Klienten*innen!

 

Im zweiten Teil unseres Newsletters informieren wir Sie über steuerliche und sonstige Maßnahmen die Ihnen bzw Ihrem Unternehmen helfen sollen, die Liquidität in den nächsten Monaten zu sichern.

In einem Erlass vom 24. März 2020 hat die Regierung die steuerlichen Erleichterungen für alle Steuerzahler erweitert. Diese Regelungen gelten allerdings nur für jene Steuerpflichtigen, die glaubhaft machen können, dass sie direkt von der Corona-Krise betroffen sind. Neben dem Finanzamt gibt es weitere Erleichterungen derzeit von der ÖGK, der SVS und dem Handelsgericht. Diese haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst und mit unseren Tipps und Empfehlungen dazu ergänzt.

 

Weitere Liquiditätshilfen wie Einmalzahlungen aus dem Härtefonds der Regierung wird es ebenfalls kurzfristig geben. Die Richtlinien für die Unterstützungsleistungen für die folgenden Monate sind allerdings erst in Ausarbeitung. Ebenso unklar ist die Rechtslage noch im Bereich der Mieten.

Wie auch bereits angekündigt, werden wir Sie primär über die Regelungen informieren, die bereits per Gesetz, Erlass oder Verordnung beschlossen sind.

Unser nächster Newsletter wird hoffentlich bereits alles rund um die Neuregelungen zum Härtefonds und mögliche weitere Maßnahmen beinhalten. Soviel bereits vorweg: die Anträge für die Einmalzahlungen aus dem Härtefonds können ab heute 17:00 bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. Sollten Sie nicht ganz dringenden Liquiditätsbedarf haben, empfehlen wir, wie auch bei der Kurzarbeit, einige Tage und etwaige Änderungen abzuwarten.

 

Apropos Änderungen: Zum Thema Kurzarbeit gab es in der letzten Woche einige Nachbesserungen. Den jeweils aktuellen Stand finden Sie auf der auf Website des AMSwo auch ein Kurzarbeit Rechner und ein Video zum Ausfüllen der Anträge installiert wurden. Für die Optimierung des KUA-Modells für ihr Unternehmen konnten wir durch viele Gespräche mit Behörden schon einiges an Erfahrung sammeln – kontaktieren Sie uns dazu einfach.

 

Herabsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 – Rückzahlung der Guthaben

Da die Vorschreibungen der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw Körperschafsteuer das Einkommen des letzten veranlagten Jahres heranziehen, ist grundsätzlich auch in nicht Krisenzeiten eine Herabsetzung auf den voraussichtlichen Wert möglich. Neu ist im Wesentlichen die sehr rasche Bearbeitung durch das Finanzamt und der Entfall von Nachforderungszinsen.

 

TIPP: Da es sich bei den Vorauszahlungen um Steuerzahlungen für zum Teil noch nicht erfolgte Einnahmen handelt, empfehlen wird diese aufgrund der derzeitigen Situation jedenfalls anzupassen. Die bereits für das erste Quartal geleistete Vorauszahlung wird vom Finanzamt gutgeschrieben und kann rückgezahlt oder für andere Abgaben verwendet werden. Damit schaffen Sie kurzfristig Liquidität.

 

Was ist zu tun, wenn sich die Einkommenssituation während des Jahres zum Positiven verändert?

Wenn sich die Einnahmen und der Gewinn des Jahres 2020 besser als zum derzeitigen Zeitpunkt abschätzbar, darstellen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten.

  • Zum einen kann ein Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden, der einen neuen Vorauszahlungsbescheid nach sich zieht.
  • Alternativ können Zahlungen jederzeit und in jeder Höhe freiwillig geleistet werden. In diesem Fall ist nur darauf zu achten, dass diese mit E 2020 (Einkommensteuer) oder K 2020 (Körperschaftsteuer) gewidmet werden, da ansonsten vom Finanzamt die Buchung nicht korrekt erfolgt.

 

Zu beachten: Nach der derzeitigen Rechtslage sind Anträge zur Anpassung der Vorauszahlungen nur bis zum 31. Oktober 2020 möglich, in einem begründeten Notfall auch bis Ende des Jahres.

 

TIPP: Für Klienten, die selbst einen Finanz Online Zugang haben: Der Antrag kann unter Weitere Services/Vorauszahlungen gestellt werden. Es gibt bereits einen vom System vorgegeben Standardtext, der nur übernommen werden muss.

 

Stundungen von Abgaben

Für bereits fällige Abgaben können Anträge auf Stundung oder auf Ratenzahlung eingebracht werden. Die Abgaben können längstens bis zum 30. September 2020 gestundet werden. Dieses Datum gilt auch für die Gewährung einer Ratenzahlung.

 

Zu beachten: Die Stundung von Abgaben erfolgt nicht automatisch sondern nur per Antrag. Für sog Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag) ist es überdies erforderlich, dass diese zunächst dem Finanzamt in voller Höhe gemeldet werden. Erst danach kann die Stundung beantragt werden.

TIPP: Für den Zeitraum der Stundung fallen keine Zinsen an.

TIPP: Für Klienten, die selbst einen Finanz Online Zugang haben, kann dieser Antrag unter Weitere Services/Zahlungserleichterung gestellt werden. Hier gibt es bereits einen vom System vorgegeben Standardtext, der nur übernommen werden muss.

TIPP: Für Klienten, die über keinen Finanz Online Zugang verfügen und die Anträge selbst einbringen wollen, können Sie HIER ein vom BMF zur Verfügung gestelltes Formular downloaden.

 

Stundungen oder Herabsetzung von Beiträgen an die SVS

Auch die SVS zeigt Verständnis für die Betroffenen der Corona Krise. Die Beiträge können gestundet oder herabgesetzt werden. Es fallen keine Verzugszinsen an, sämtliche Exekutionen und Anträge auf Insolvenzverfahren werden vorerst ausgesetzt.

 

Zu beachten: Da sich die aktuelle Beitragsvorschreibung der SVS nach dem Ergebnis des dritt vorangegangenen Jahres richtet, ist zunächst zu überprüfen ob diese nicht ohnehin zu hoch ist. Im ersten Schritt empfehlen wir daher die Herabsetzung der Beitragsgrundlage (allenfalls auf die Mindestbeitragsgrundlage) und danach erst die Stundung zu beantragen.

 

Zu beachten: Anders als beim Finanzamt, wo die Stundung vorerst mit 30. September 2020 begrenzt ist, richtet sich die SVS nach dem Antrag des Betroffenen. Das heißt, dass hier auch zB bis Jahresende Stundungen beantragt werden können.

 

Stundungen von Beiträgen an die Österreichische Gesundheitskasse

Die Beiträge für die Monate März, April und Mai werden von der ÖGK gestundet. Ebenfalls entfallen in den Monaten bis Mai 2020 sämtliche Einbringungsmaßnahmen. Es wird daher keine Exekutionen oder Anträge auf Insolvenzeröffnung geben, ebenso fallen keine Säumniszuschläge an.

 

Zu beachten: Für Betriebe die von der Schließungsverordnung betroffen sind, erfolgt die Stundung der Beiträge automatisch. Alle anderen Unternehmen müssen einen formlosen Antrag stellen, wobei die coronabedingten Liquiditätsprobleme glaubhaft zu machen sind.

TIPP: Für den Zeitraum der Stundung fallen keine Zinsen an.

Zu beachten: Sämtliche Verpflichtungen im Rahmen der Personalverrechnung bleiben aufrecht. Dh es sind weiterhin fristgerecht die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen, An- und Abmeldungen etc zu machen.

 

Welche steuerlichen oder sonstigen Maßnahmen gibt es noch?

 

  • Bis auf weiteres werden vom Finanzamt sämtliche Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) unterbrochen, die irgendwelche Ressourcen der Betroffenen erforderlich machen.
  • Die Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2019 beim Handelsgericht wurde um 40 Tage verlängert. Für Unternehmen mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 bedeutet dies eine Verlängerung bis zum 9.11.2020, wobei bei länger andauernden Maßnahmen eine weitere Fristverlängerung möglich sein soll.
  • Vom Finanzamt bereits festgesetzte Säumniszuschläge können auf Antrag und Glaubhaftmachung der Betroffenheit storniert werden
  • Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Corona Krise wie zB Überbrückungshilfen sollen steuerfrei gestellt werden.
  • Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 wurde bis zum 31. August 2020 erstreckt. Diese Frist gilt nur für jene Steuerpflichtigen, die keine steuerliche Vertretung haben.

 

Wir stellen sehr gerne die entsprechenden Anträge bei den Behörden, helfen Ihnen bei der Liquiditätsplanung und stehen selbstverständlich für alle anderen Fragen zur Verfügung.

 

Achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

 

Ihr taxservices Team

Corona Newsletter comebackstronger Teil I

Liebe Klienten*innen!

 

In diesen mehr als turbulenten Zeiten nehmen wir es besonders ernst für Sie dazu zu sein. Wir arbeiten weiter, zum Großen Teil im Home Office und sind weiterhin gerne Ihr Ansprechpartner in allen steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Fragen.

In den letzten Tagen haben sich die Ankündigungen von Unterstützungsprojekten in den Medien überschlagen, von manchen gab es nahezu täglich eine neue Version.

Wir werden in den folgenden Wochen das Wichtigste für Sie kurz und prägnant zusammenfassen.

Soviel bereits vorweg, es ist zugesichert, dass keine der Beilhilfen oder Unterstützungen nach dem Prinzip first in – first out gewährt wird. Das heißt Unternehmer müssen keine Sorge haben, dass der Topf irgendwann leer ist, sofern man nicht unter den ersten Antragsstellern war.

Alles rund um die Mitarbeiter eines Unternehmens ist in den Paketen bereits gut ausgearbeitet. Aus diesem Grund startet auch unser Newsletter damit.

Informationen zu steuerlichen Maßnahmen, direkten Unterstützungen, Mietzinsbeihilfen und Sonderförderungen werden in Kürze folgen.

 

Um die Kosten Ihrer Mitarbeiter während der Corona Krise zu reduzieren gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten:

 

Kündigungen unter Einhaltung der Kündigungsfrist (nach Gesetz oder Kollektivvertrag)

In diesem Fall müssen sämtliche Ansprüche der Mitarbeiter (Urlaube, Gutstunden, aliquote Sonderzahlungen etc) zur Auszahlung gelangen. Eine Vereinbarung, dass die Mitarbeiter innerhalb der Kündigungsfrist den Urlaub konsumieren ist möglich, aber für den Dienstgeber arbeitsrechtlich nicht durchsetzbar.

 

Einvernehmliche Lösung mit oder ohne Wiedereinstellungszusage

Mit einer einvernehmlichen Lösung können die Mitarbeiter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sofort aus dem Unternehmen ausscheiden. Grundsätzlich sind ebenfalls sämtliche Beendigungsansprüche auszuzahlen.

Zu beachten: Bei einer verbindlichen Wiedereinstellungszusage können die Beendigungsansprüche vom Arbeitnehmer gestundet werden, müssen daher vorerst nicht zur Auszahlung gelangen.

Zu beachten: Hält der Arbeitgeber die Wiedereinstellungszusage nicht ein, hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Die Höhe dieser Entschädigung beträgt laut Rechtsprechung die Summe des gesamten Entgelts im Zeitraum der der einvernehmlichen Lösung bis zur geplanten Wiedereinstellung. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Wiedereinstellungszusage nicht einhält, gibt es keine Sanktionen.

Tipp: In diesen Fällen ist es daher in der Regel günstiger die Wiedereinstellung einzuhalten und den Dienstnehmer unter Einhaltung der Fristen zu kündigen.

 

Corona Kurzarbeitsbeihilfe

Dieses von der Regierung und den Sozialpartner in den letzten Tagen geschnürte Paket soll primär verhindern, dass die Zahl der Arbeitslosen während der Corona Krise stark ansteigt.

 

Wer kann diese in Anspruch nehmen?

Die Kurzarbeit kann von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die sich in vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, die auf externe Ursachen zurückgehen (COVID-19) und dies glaubhaft darlegen.

 

Was ist die konkrete Vorgangsweise?

 

  1. Es ist zunächst eine sog Sozialpartnervereinbarung einzuholen.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (siehe auch oben) und der Antrag nachfolgende Anforderungen enthält, bestehen derzeit bei Unternehmer die Wirtschaftskammer Mitglied sind, keine Probleme diese zu erlangen. Bei Unternehmer die anderen Kammern angehören (zb Ärzte, Rechtsanwälte) sind diese Kammer für die Vereinbarung verantwortlich.

Anzugeben sind:

-          Von wann bis wann wird Kurzarbeit beantragt (maximal 3 Monate mit Verlängerungsoption für weitere 3

    Monate)

-          Für welche Teile des Unternehmens gilt diese (gesamt oder nur einen Teilbetrieb)

-          Beibehaltung des Beschäftigungsstandes – siehe auch nachfolgend

-          Festlegung auf wieviel Stunden die Arbeitszeit der betroffenen Mitarbeiter herabgesetzt werden soll

 

  1. Im nächsten Schritt empfehlen wir das Einverständnis der Mitarbeiter (allenfalls eines Betriebsrates) einzuholen.
  2. Die Sozialpartner haben angekündigt innerhalb von 48 Stunden zu unterschreiben.
  3. Zuletzt muss der entsprechende Antrag beim AMS eingebracht werden.

 

TIPP: Für alle erforderlichen Unterlagen stellen entweder die Wirtschaftskammer oder das AMS auf deren websites Formulare zur Verfügung. Wir unterstützen Sie gerne dabei, alle Anträge korrekt einzubringen.

TIPP: Die Kurzarbeit kann rückwirkend mit 01. März 2020 beantragt werden und gilt nicht erst mit Antragstellung.

TIPP: Das Beschäftigungsausmaß kann in der Umsetzung in Absprache mit dem Dienstnehmer den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden.

 

Was passiert mit Urlauben und Zeitguthaben der Mitarbeiter?

Zeitguthaben und offene Urlaubstage sind laut AMS Richtlinie tunlichst abzubauen, dies kann aber vor oder auch während der Kurzarbeit erfolgen. Sanktionen wie zB eine Rückforderung der Beihilfe für den Fall, dass dies nicht (zur Gänze) geschieht, sind keine vorgesehen, es muss aber ein ernstliches Bemühen zum Abbau stattfinden.

Zu beachten: Soll die Kurzarbeit über 3 Monate hinaus verlängert werden, fordert das AMS eine entsprechende Stellungnahme über das Bemühen die offenen Urlaubstage abzubauen.

 

Wieviel bekommen die Mitarbeiter an Bezügen?

Die Bezüge der Mitarbeiter bezahlt weiterhin das Unternehmen. Diese richten sich nach den bisherigen Bruttobezügen:

-          bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 1.700,- in der Höhe von 90% des bisherigen Nettoentgeltes;

-          bei einem Bruttoentgelt bis zu € 2.685,- in der Höhe von 85% des bisherigen Nettoentgeltes;

-          bei einem Bruttoentgelt bis zu € 5.370,- in der Höhe von 80% des bisherigen Nettoentgeltes;

-          bei Lehrlingen in Höhe von 100 % der bisherigen Nettoentgeltes

 

Zu beachten: Da die Sozialversicherungsbeiträge nach wie vor von der Höhe des Bezugs vor der Reduktion bezahlt werden, haben die Mitarbeiter keinen Nachteil im Rahmen der Pensionsversicherung.

Zu beachten: Die Ausfallszeit gilt arbeitsrechtlich als Freizeit. Daher können die Mitarbeiter während dieser auch eine Zusatzbeschäftigung aufnehmen oder ins Ausland auf Urlaub fahren (momentan nur theoretisch). Sollte dies nicht gewünscht sein, muss es entsprechend vereinbart sein (eventuell als Zusatz zum Dienstvertrag).

Wie hoch ist die Kurzarbeitsbeihilfe für das Unternehmen?

Die Personalkosten für die Differenz zur tatsächlichen Arbeitsleistung bekommt der Unternehmer vollständig ersetzt. Diese umfassen die Zahlungen an die Mitarbeiter, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer.

Für die Auszahlung durch das AMS ist monatlich ein Durchführungsbericht zu erstellen, wonach Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes zu machen sind. Weiteres ist bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste (elektronisch) aller von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter vorzulegen.

Die Auszahlung selbst erfolgt nach Vorlage der Abrechnung ein Monat im Nachhinein.

Zu beachten: Kommunalsteuer muss für das Entgelt auf die entfallene Arbeitszeit nicht entrichtet werden.

Zu beachten: Keine Beihilfe gebührt für Bezugsteile ab € 5.370,00 (Deckelung).

Zu beachten: Ebenso keine Beihilfe wird gewährt, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringt (zB Konsumieren von Urlaube).

Zu beachten: Die Richtigkeit der Aufzeichnungen wird stichprobenartig überprüft werden.

 

Sind Kündigungen bzw einvernehmliche Lösungen während der Kurzarbeit möglich?

Grundsätzlich muss der Beschäftigungsstand aufrecht bleiben. Mitarbeiter die in die Kurzarbeit wechseln, dürfen während der Dauer der Kurzarbeit und 1 Monat danach nicht gekündigt werden. Ein zufälliges Unterschreiten des Beschäftigungsstandes ist aber laut AMS Richtlinie unbeachtlich, sofern dies der normalen Fluktuation entspricht.

TIPP: Sollte das Aufrechterhalten des Beschäftigungsstandes aus wichtigen Gründen unmöglich sein, kann das AMS ausnahmsweise auch davon absehen.

 

Wie weit kann die Arbeitszeit herabgesetzt werden?

Die Mindestarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen, jedoch nur bei den von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitern. Eine Herabsetzung der Arbeitszeit muss ebenfalls um mindestens 10% erfolgen.

Die Mindestarbeitszeit von 10% bezieht auf den gesamten Durchrechnungszeitraum. In einzelnen Zeiträumen kann die Arbeitszeit auf 0% herabgesetzt werden.

 

Zu beachten: Wird die Mindestarbeitszeit von 10% unterschritten, stellt dies einen Rückforderungsgrund dar, nicht aber wenn die Herabsetzung der Arbeitszeit zB aufgrund von verbesserter Auftragslage nicht eingehalten wird.

TIPP: Die tatsächliche Arbeitszeit kann von der beantragten Arbeitszeit abweichen. Da im Falle eines ungeplanten Unterschreitens keine höhere Beihilfe gewährt wird, sollte im Zweifel die Arbeitszeit mit der Mindestarbeitszeit beantragt werden.

Zu beachten: Es müssen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden Arbeitsaufzeichnungen (Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Unterbrechungen, Pausen) geführt und dem AMS auf Verlangen vorgelegt werden.

Zu beachten: Keine Beihilfe wird gewährt, wenn Arbeitsausfalltage von Urlaubstagen umschlossen sind oder Urlaubsvereinbarungen in offensichtlicher Missbrauchsabsicht geschlossen wurden. Die Beurteilung hat nach den Kriterien zu erfolgen, ob zB Urlaubsvereinbarungen, wenn es keine Kurzarbeit gäbe, in derselben Form abgeschlossen worden wären.

 

Wir freuen uns, wenn wir Ihnen damit einen Überblick über die neuen Regelungen geben konnten.

Wir unterstützen Sie sehr gerne beim Ausfüllen der Anträge, Erstellen von Vorabberechnungen, Liquiditätsplanungen etc und stehen selbstverständlich für alle Fragen, auch zu den Details wie Altersteilzeit, Überstunden, Abrechnungen gerne zur Verfügung.

 

StB Mag Casandra Hermann (c.hermann@taxservices.at)

Personalverrechnungsteam: Margit Lagger (a.lagger@taxservices.at)

Angelina Lagger (m.lagger@taxservices.at)

Dr Marlis Reissert (m.reissert@taxservices.at)

 

Achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

 

Ihr taxservices Team

Coronavirus: Kundeninformation

Liebe Klienten!

 

Trotz der derzeitigen Situation sind auch wir bemüht den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten, auf Basis der derzeitigen Verordnungen bedeutet dies für Sie:

 

1.   Erreichbarkeit & telefonische Anfragen 


Ein Großteil unserer Mitarbeiter arbeitet derzeit im Home-Office und ist daher auch vorzugsweise per E-Mail erreichbar.

Für telefonische Anfragen bitte rufen Sie entweder direkt bei uns in der Kanzlei an oder senden Ihrer(m) Betreuer(in) ein E-Mail, dass Sie zurückgerufen werden möchten.

 

2.   Kliententermine

 

Laut einer aktuellen Aussendung unserer Kammer dürfen wir nur in dringenden Fällen und für nachweislich rechtliche Themen Beratungstermine in der Kanzlei vereinbaren.

Bitte daher um Ihr Verständnis, dass wir in den nächsten Wochen bevorzugt Telefontermine oder Termine mittels Skype anbieten werden.

 

3.   Eingangsbereich – Belegtransfer
Wenn Belege oder sonstige Unterlagen in die Kanzlei gebracht werden, ersuchen wir Sie diese vor der Bürotür abstellen zu lassen und anzuläuten. Wir holen diese unverzüglich ab und senden Ihnen wie gewohnt ein Bestätigungs-E-Mai über den Erhalt.

 

Alternativ können Sie Belege gerne auch einscannen und uns elektronisch übermitteln.

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WARNUNG vor Internet-Betrug

Derzeit kursieren betrügerische E-Mails im Namen des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Betreff „Ihre Steuerrückzahlung“.

Empfängerinnen und Empfänger werden darin über eine angebliche Steuerrückerstattung informiert und aufgefordert zu diesem Zweck ihre Kontoinformationen zu aktualisieren.
Es handelt sich hierbei um einen Internet-Betrugsversuch. Sowohl die versendeten E-Mails als auch das darin verlinkte Internetportal stellen Fälschungen dar.

Das BMF stellt Informationen grundsätzlich in Form von Bescheiden per Post oder in die FinanzOnline Databox zu und fordert Bürgerinnen und Bürger niemals zur Übermittlung von persönlichen Daten wie Passwörtern, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen auf.

Bitte entnehmen Sie weitere Details auch der Warnung des BMF unter folgendem Link:

Warnung BMF

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Bekanntgabe des Wirtschaftlicher Eigentümers bei Kapitalgesellschaften

Betroffene Kapitalgesellschaften haben Anfang Mai ein gesondertes Schreiben des BMF erhalten mit der Aufforderung zur Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers.

Diese Meldung muss via Unternehmensserviceportal erfolgen.
Auf Grund technischer Probleme auf der Seite des USP (wegen der hohen Nachfrage) wurde nun die Frist zur Einbringung bis zum 15. August verlängert.