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Neuregelung des Finanzstrafgesetzes mit Herbst geplant

Derzeit gibt es eine Regierungsvorlage, mit der das Finanzstrafgesetz (FinStrG) verschärft werden soll. Die Beschlussfassung ist für den Herbst geplant und soll mit 1. Oktober 2014 in Kraft treten. Bei Betriebsprüfungen (korrekt Außenprüfungen) des Finanzamtes konnte bisher bis zum Beginn der Prüfung (Übergabe der Unterlagen an den Prüfer) eine strafbefreiende Selbstanzeige eingebracht werden. Mit der Neuregelung soll diese Selbstanzeigen, die anlässlich einer Abgabenprüfung (Nachschau, Außenprüfung) eingebracht werden, nur mehr Straffreiheit gewähren, wenn gleichzeitig ein Zuschlag (Abgabenerhöhung) von 5 % (bis EUR 33.000,00) bis 30 % (ab EUR 250.000,00) des Mehrbetrages entrichtet wird. Dies gilt für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Delikte.

Zu beachten: Generell zeigt sich in den letzten Jahren eine Verschärfung dahingehend, dass auch kleinere Delikte und Vergehen mittlerweile bestraft werden. Auch beurteilt das Finanzamt den Begriff Vorsatz idR anderes als oft angenommen: Nach dem Gesetz reicht ein sog Eventualvorsatz („eine Abgabenverkürzung ernsthaft für möglich halten…“) zur Bestrafung für eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung aus.

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Splitter

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der VwGH die Kosten für ein Auslandsschuljahr eines Kindes als außergewöhnliche Belastung anerkannt. In diesem konkreten Fall ging es um einen Aufenthalt in Süd-Afrika, wobei dieses Schuljahr nach dem SchulunterrichtsG in Österreich angerechnet wurde (VwGH 2012/15/0037 vom 30.01.2014). Die Grunderwerbssteuernovelle wurde in der angekündigten Form beschlossen und mit Wirkung vom 1. Juni 2014 geändert. Kurz zusammengefasst ergeben sich Verbesserungen bei Übertragungen im Bereich der Familie, Verschlechterungen hingegen bei Kapitalgesellschaften undPrivatstiftungen. Die Förderstellen zur Geltendmachung des Handwerkerbonus stehen nun fest. Die Anträge werden von allen Bausparkassen entgegengenommen. Details auch unter www.meinefoerderung.at .

Zur Erinnerung: Gefördert werden Handwerkerleistungen in Höhe von 20 % maximal EUR 600,00 pro Jahr an privaten Wohnungen oder Eigenheimen.

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Das neue Pensionskonto

Personen, die bei der SVA versichert und nach 1955 geboren sind, haben bereits in den letzten Wochen Informationen zum Stand ihres individuellen Pensionskontos erhalten. Daraus lässt sich einerseits ersehen, wie hoch die Kontoerstgutschrift (das Pensionskapital zum 31.12.2013 ist) und andererseits auch, welche monatliche Pension künftig zu erwarten ist. Dies allerdings unter der Annahme, dass KEINE weiteren Versicherungszahlungen geleistet werden. Informativer ist allerdings die Vorausschau, wie sich die monatliche Pension bei weiteren Versicherungsmonaten erhöht und welchen Einfluss das Pensionsantrittsalter darauf hat. Diese kann einfach – und damit auch in verschiedenen Varianten – auf www.pensionskontorechner.at berechnet werden.

TIPP: Im Rahmen einer GmbH kann durch Zusage einer Firmenpension an den bzw die Geschäftsführer eine laufenden Ansparung vorgenommen werden, die dann zusätzlich zu dem gesetzlichen Betrag ausbezahlt wird.